Viele der bisher eingegangenen Vorschläge wurden längst (teilweise mehrfach) in Form von Anträgen und Anfragen durch Fraktionen thematisiert (was nicht automatisch bedeutet, dass die Verwaltung sie auch zu unserer Zufriedenheit bearbeitet hätte…) Teilweise sind die Themen den StadträtInnen selbst aufgefallen (wir sind ja auch BürgerInnen und leben in dieser Stadt), teilweise waren es auch Reaktionen auf Hinweise aus dem Bezirksbeirat oder direkt aus der Bürgerschaft (Bei der direkten Ansprache braucht man auch nicht 100 Stimmen sondern muss im Zweifelsfall nur ein Mitglied des Gemeinderats von seiner Idee überzeugen…)
Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Beteiligungshaushalt de facto eine Verbesserung gegenüber der eingespielten Praxis mit sich bringt. Ganz im Gegenteil – könnten nicht manche Mitglieder des Gemeinderats versucht sein, künftig BürgerInnen auf den Beteiligungshaushalt hinzuweisen anstatt sich ihrer Anliegen selbst anzunehmen? Das beobachte ich an mir selbst beim Behördentelefon 115 – ich bin sehr versucht, die Anliegen der BürgerInnen nicht selbst weiterzuleiten sondern sie einfach auf die 115 hinzuweisen. Ob das dann wirklich mehr Nähe zwischen BürgerInnen und Gemeinderat schafft, wage ich zu bezweifeln. Eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung ist es allemal, aber um welchen Preis…?
Ich bin natürlich für jede Anregung dankbar, ich brauche dazu nur keinen Beteiligungshaushalt – als Stadträtin bin ich immer auch direkt erreichbar…
